Datenschutz

 

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

1. Zugriffsdaten und Hosting

Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.

Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.

2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung

Ihre personenbezogenen Daten werden direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über uns erhoben werden, werden auf den Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.

Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

3. Datenweitergabe

Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

4. E-Mail-Newsletter

E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.

Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über die Schaltfläche „Abmelden" am unteren Rand eines jeden Newsletters möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte

Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:

  • gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
    - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
    - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
    - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
    erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
    - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
    - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
    - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
    - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.

 

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Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.

Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ********************************************************************

6. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist der Inhaber Franz Hansmann

7. Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

8. Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

9. Registrierung auf unserer Webseite

Bei der Registrierung für die Nutzung unserer personalisierten Leistungen werden einige personenbezogene Daten erhoben, wie Name, Anschrift, Kontakt- und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sind Sie bei uns registriert, können Sie auf Inhalte und Leistungen zugreifen, die wir nur registrierten Nutzern anbieten. Angemeldete Nutzer haben zudem die Möglichkeit, bei Bedarf die bei Registrierung angegebenen Daten jederzeit zu ändern oder zu löschen. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen darüber hinaus jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang nutzen Sie bitte die am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

10. Erbringung kostenpflichtiger Leistungen

Zur Erbringung kostenpflichtiger Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z.B. Zahlungsangaben, um Ihre Bestellung ausführen zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

11. SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

12. Verwendung von Matomo

Diese Website benutzt Matomo (ehemals Piwik), eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen. Matomo verwendet sog. Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung des Internetangebotes werden auf einem Server in Deutschland gespeichert.

Die IP-Adresse wird unmittelbar nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie haben die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch Änderung der Einstellung Ihrer Browser-Software zu verhindern. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei entsprechender Einstellung eventuell nicht mehr alle Funktionen dieser Website zur Verfügung stehen.

Sie können sich entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Webseite die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.

13. Verwendung von Scriptbibliotheken (Google Webfonts)

Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website Scriptbibliotheken und Schriftbibliotheken wie z. B. Google Webfonts (https://www.google.com/webfonts/). Google Webfonts werden zur Vermeidung mehrfachen Ladens in den Cache Ihres Browsers übertragen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt.

Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es theoretisch möglich – aktuell allerdings auch unklar ob und ggf. zu welchen Zwecken – dass Betreiber entsprechender Bibliotheken Daten erheben.

Die Datenschutzrichtlinie des Bibliothekbetreibers Google finden Sie hier: https://www.google.com/policies/privacy/

14. Verwendung von Google Maps

Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier.

15. Eingebettete YouTube-Videos

Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen.

Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.

Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

16. Google ReCaptcha

Wir binden die Funktion zur Erkennung von Bots, z.B. bei Eingaben in Onlineformularen („ReCaptcha“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

 

17. Zahlungsanbieter

PayPal

Auf unserer Website bieten wir u.a. die Bezahlung via PayPal an. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden “PayPal”).

Wenn Sie die Bezahlung via PayPal auswählen, werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an PayPal übermittelt.

Die Übermittlung Ihrer Daten an PayPal erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.

 

18. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

19. Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Inhaber Franz Hansmann

Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte, sowie mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (net4web - Franz Hansmann, Villestr. 41-43, 50321 Brühl, Deutschland, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 02232-1529450, Fax: 02232-1529455) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Kaufen / Kaufübersicht“ beim jeweiligen Artikel erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An net4web - Franz Hansmann, Villestr. 41-43 , 50321 Brühl, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Deutschland, Fax: 02232-1529455
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
   Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.



Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma net4web - Brühl, Inhaber: Franz Hansmann

§ 1 Geltung der Bedingungen

1) Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Ver­käufen liegen folgende Bedingungen zugrunde. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden oder Auftraggebern. Wir er­­bringen unsere Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart werden. Zum Zwecke der Geschäftsabwicklung haben wir Ihre Daten gespeichert.

2) Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung oder mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner von net4web oder deren Beauftragten bei Internet-Dienstleistungen sind nachfolgende Bedingungen ausdrücklich anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder besondere Vertrags­­bedingungen, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur wenn und soweit ihre Gültigkeit von uns schrift­lich anerkannt wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3) Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Die Angestellten von net4web sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

4) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, welche in Katalogen und Anzeigen angegeben sind, sind lediglich verbindlich, soweit sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthalten; unwesentliche Änderungen, insbesondere wegen technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.

5) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die unseren Preislisten, Anzeigen und Katalogen angegebenen Preise gebunden, soweit wir nach billigem Ermessen uns nicht veranlasst sehen, aufgrund von Lieferantenpreisänderungen oder Wechselkursschwankungen Preise zu verändern. Wir haften nicht für Druckfehler oder irrtümliche Angaben in Anzeigen, Katalogen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen. Wir sind berechtigt die Preise jederzeit nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Mit erscheinen neuer Preislisten, Katalogen oder Anzeigen werden alle vorherigen entsprechenden Preise ungültig.

6)  net4web ist jederzeit berechtigt, diese All­gemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist net4web berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zusätzliche Bedingungen bei Verkäufen über den Online-Shop auf www.net4web.de

1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. einer Versandkostenpauschale, die während des Bestellvorgangs angezeigt wird. Die Versandkosten sind auf dieser Website als Menüpunkt in der linken Navigations-Spalte auf der Startseite aufgeführt.

1b) Alle angegebenen Preise für Wiederverkäufer verstehen sich zzgl. einer Versandkostenpauschale und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind auf dieser Website als Menüpunkt in der linken Navigations-Spalte auf der Startseite aufgeführt. Als Wiederverkäufer können Sie auf dieser Plattform nur dann einkaufen, wenn Sie sich zuvor durch einen gültigen Gewerbenachweis, sowie Ihre Umsatzsteueridentifikationnummer legitimieren.

2) Bei Versandbestellungen kommt ein verbindlicher Vertrag erst zustande, wenn net4web die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware angenommen hat. Der Besteller ist an seine Bestellung längstens 14 Tage gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung per Email stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

3) Bei Versendung steht Ihnen die Zahlung per Barnachnahme oder die Möglichkeit der Vorkassezahlung zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Bei der Zahlart Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag an den Postboten oder den Spediteur.

4) Behörden, Schulen und Großunternehmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden auf offene Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen beliefert.

5) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

6) Wir liefern zur Zeit nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

§ 2.1 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 3 Zusätzliche Bedingungen bei Schulungen (Computerkurse, Seminare)

1) Eine Anmeldung zu den von net4web angebotenen Computerkursen kann per Online-Buchungssystem, Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), Telefon (02232 - 152 94 50) oder Fax (02232 - 152 94 55) erfolgen.

2) Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Buchungen über das Online-Buchungssystem sind die angezeigten Kursgebühren innerhalb von fünf Werktagen auf das angegebene Konto zu überweisen.

3) Stornierungen sind bis 3 Tage vor Kursbeginn grundsätzlich kostenfrei. Bei einer Stornierung weniger als 3 Tage vor Kursbeginn behält sich net4web vor, eine Stornogebühr in Höhe von € 10,-- zu erheben.

4) Kursgebühren sind spätestens am ersten Kurstag in Bar zu entrichten.

5) Kommt ein Kurs nicht zustande, z.B. wegen Unterbuchung oder Krankheit des Dozenten, werden bereits gezahlte Kursgebühren unverzüglich von uns zurück überwiesen. Es sei denn, der Kunde wünscht eine Umbuchung auf einen anderen Kurs. Sind zwischen den Kursen Preisdifferenzen, so ist die Differenz von net4web unverzüglich zurück zu überweisen, bzw. der Kunde überweist den noch offenen Differenzbetrag innerhalb von 5 Werktagen auf das angegebene Konto.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages über Internetdienstleistungen

1)  Der Vertrag über die Nutzung von Internet-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch net4web zustande. net4web kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.

2)  Soweit net4web sich zur Erbringung der an­gebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von net4web kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 5 Leistungsumfang

1)  Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von net4web sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.

2)  Die Leistungen von net4web wer­den auf der Grundlage von Nutzung von Übertragungswegen von fremden Netzbetreibern erbracht.

3)  net4web behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. net4web ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt §8 Abs. 3 entsprechend.

4)  Soweit net4web kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jeder­zeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

5)  Die in den einzelnen Tarifpaketen angegebenen Datentransfervolumen sind die maximalen Datentransfervolumen, die innerhalb eines laufenden Monats zur Verfügung stehen. Eine Gutschrift oder Erstattung bei geringerem, oder keinem Datentransfer ist nicht möglich.

6)  Bei überschreiten von Transfervolumen und Kapazität, in einem Monat, fallen zusätzliche Kosten an, die am Monatsende in Rechnung gestellt werden. Die Zusatzkosten können der jeweiligen Preisliste entnommen werden. Wird die Maximalmenge um mehr als 50% überstiegen, kann der Kunde in den nächst höheren Tarif wechseln. Ausgenommen davon ist der Profitarif.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1)  Der Kunde darf in keiner Form, mit dem Inhalt oder dem Zweck des Inhalts seiner Internet-Präsenz gegen deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen. net4web ist berechtigt, die Installation solcher Seiten zu verweigern oder diese Seiten sofort zu löschen. Wir übernehmen dafür weder eine Prüfungspflicht noch die Verantwortung. Der Kunde haftet net4web gegenüber für alle Schäden, auch Vermögensschäden, die uns dadurch entstehen. Bekommen wir Kenntnis von illegalen Inhalten, melden wir dies unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden.

2)  Der Kunde ist verpflichtet, die Internet-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a)  die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde net4web die Kosten zu erstatten;

b)  net4web unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen.

c)  net4web die Installation technischer Ein­richtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Internet-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

d) net4web mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Internet-Diensten verwendet wird;

e)  dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

f)   die Zugriffsmöglichkeit auf die Internet-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

g)  die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig nur die Teilnahme am Internet erforderlich sein sollten;

h)  anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Drit­te davon Kenntnis erlangt haben;

i)   net4web erkennbare Mängel oder Schä­den unverzüglich anzuzeigen (Störungs­mel­dung);

j)   im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

k)  nach Abgabe einer Störungsmeldung die net4web durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;

l)   net4web innerhalb eines Monats

-  jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,

-  bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaf­ten, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Per­sonen,

-  jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von net4web geführt wird, anzuzeigen.

3)  Verstößt der Kunde gegen die in Abs. I Lit.b), e) und f) genannten Pflichten, der Provider sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4)  Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann net4web im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen net4web nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 7 Nutzung durch Dritte

1)  Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Internet Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch net4web gestattet.

2)  Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

3)  Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch be­fugte oder unbefugte Nutzung der Internet-Dien­ste durch Dritte entstanden sind.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1)  Alle Preise verstehen sich in € zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Serviceleistungen und Consulting im weitesten Sinne hat der Rechnungsausgleich unmittelbar und ohne jeden Abzug und sofort zu erfolgen. Für die Internet Tarif-Pakete gelten folgende Zahlungsbedingungen: Visitenkarten- und Einsteiger-Tarif sind jeweils für 1 Jahr im Voraus zu entrichten. Für die Tarife Weiterleitung, Standard, Business und Profi sind die Gebühren jeweils für 6 Monate im Voraus zu entrichten.

2)  Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Lei­s­t­ung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

3)  Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

4)  Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an eine eMail-Adresse des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne dieses § sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.

5)  Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. net4web hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

§ 9 Kündigung

1)  Die Verträge sind auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eventuelles Restguthaben aus zuviel bezahlten Monatsbeiträgen wird am Ende des Vertragsverhältnisses zurück gezahlt..

§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

1)  Gegen Ansprüche von net4web kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

2)  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Provider die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Netzbetreiber oder anderer, auch wenn sie bei Lieferanten oder net4web oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von net4web autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat der Provider auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Provider, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3)  Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

-  der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur von net4web zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

-  die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4)  Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von net4web liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn net4web oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 11 Zahlungsverzug

1)  Bei Zahlungsverzug des Kunden ist net4web berechtigt, den Anschluss zu sperren. Der Kunde bleibt in diesen Fällen verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

2)  Bei Überschreitung eines Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen. Der Zinssatz richtet sich nach dem Sollzinssatz unserer Hausbank zum Zeitpunkt des Verzuges.

3)  Für Anschreiben anlässlich mangels Deckung retournierter Schecks oder offener Rechnungen erheben wir zusätzlich zu den entstandenen Kosten eine Aufwandspauschale von € 3.--. Bei Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als 14 Tage sind wir berechtigt den Zugriff auf die Internet-Präsenz zu sperren.

4)  Kommt der Kunde

-  für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder

-  in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann net4web das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5)  Die Geltendmachung weiterer Ansprüche we­gen Zahlungsverzuges bleibt net4web vorbehalten.

§ 12 Kundendienst

1)  net4web wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 9:00 bis 13:00).

2)  Zu diesem Zweck unterhält net4web eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs.l genannten Zeiten telefonisch oder per Electronic-Mail erreicht werden kann.

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz

1)  Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die net4web unterbreiten Informationen nicht als vertraulich.

2)  Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.l des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass net4web seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

3)  Soweit sich net4web Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist  net4web berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

4)  net4web steht dafür ein, dass alle Personen, die von net4web mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten Vermögens der Internet-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

5)  Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

6) Diese Website setzt Cookies ein. Diese Cookies werden benötigt um die Anmeldung in bestimmten Bereichen der Website sicher zu stellen, sowie für den Warenkorb im Onlinshop. Ein Datenaustausch der Cookies mit Dritten erfolgt nicht.

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

1)  Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung für die korrekte Darstellung und ständige Erreichbarkeit der Internetpräsenz des Kunden, es sei denn, es liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor. Nur bei Vorsatz haften wir für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber net4web wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2)  net4web haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

3)  Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungs­wegen der Netzbetreiber eingetreten, gelten die im Verhältnis des Netzbetreibers und net4web anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von net4web gegenüber ihren Kunden entsprechend.

4)  Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Ge­schäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

-  durch die Inanspruchnahme von Internet-Diensten,

-  durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,

-  die Verwendung übermittelter Programme und Daten,

-  durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens net4web,

-  oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch net4web nicht erfolgt ist,

der Höhe nach auf € 750.-- beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 15 Haftung des Kunden

1)  Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die net4web und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internet-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 16 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

1)  Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch net4web, ist diese gesondert abzugelten

2)  Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von net4web verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von net4web unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

3)  Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen für Warenlieferungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von net4web; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für net4web als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit)Eigentum von net4web durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden bei Verbindung wertanteilsmäßig auf net4web übergehen.

4)  net4web ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

5)  Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz der von net4web gelieferten oder installierten Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf € 750.-- beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 17 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen

1)  Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von net4web auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2)  Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von net4web.

3)  Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch net4web durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4)  Das Nutzungsrecht von, durch von net4web, entwickelter oder gelieferter Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.

5)  Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

6)  Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, net4web unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung des Providers keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und den Provider auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

7)  Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung des Providers eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat net4web das Wahlrecht zwi­schen folgenden Maßnahmen:

a)  den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt,

b)  dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,

c)  den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,

d)  den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

8)  Die vorstehende Verpflichtung entfällt für sol­che Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von net4web gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wur­­de.

§ 18 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1)  Erfüllungsort ist Brühl, Bundesrepublik Deut­sch­land. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von net4web.

2)  Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3)  An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Provider-Kunden gebunden.

4)  Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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