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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma net4web - Inhaber: Franz Hansmann

§ 1 Geltung der Bedingungen

1) Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Ver­käufen liegen folgende Bedingungen zugrunde. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden oder Auftraggebern. Wir er­­bringen unsere Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart werden. Zum Zwecke der Geschäftsabwicklung haben wir Ihre Daten gespeichert.

2) Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung oder mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner von net4web oder deren Beauftragten bei Internet-Dienstleistungen sind nachfolgende Bedingungen ausdrücklich anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder besondere Vertrags­­bedingungen, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur wenn und soweit ihre Gültigkeit von uns schrift­lich anerkannt wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3) Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Die Angestellten von net4web sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

4) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, welche in Katalogen und Anzeigen angegeben sind, sind lediglich verbindlich, soweit sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthalten; unwesentliche Änderungen, insbesondere wegen technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.

5) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die unseren Preislisten, Anzeigen und Katalogen angegebenen Preise gebunden, soweit wir nach billigem Ermessen uns nicht veranlasst sehen, aufgrund von Lieferantenpreisänderungen oder Wechselkursschwankungen Preise zu verändern. Wir haften nicht für Druckfehler oder irrtümliche Angaben in Anzeigen, Katalogen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen. Mit erscheinen neuer Preislisten, Kataloge oder Anzeigen werden alle vorherigen entsprechenden Preise ungültig.

6)  net4web ist jederzeit berechtigt, diese All­gemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist net4web berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zusätzliche Bedingungen bei Verkäufen über den Online-Shop auf www.net4web.de

1) Alle angegebenen Preise für Endverbraucher verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. einer Versandkostenpauschale, die während des Bestellvorgangs angezeigt wird. Die Versandkosten sind auf dieser Website als Menüpunkt in der oberen Navigations-Zeile unter Informationen auf der Startseite aufgeführt.

1b) Alle angegebenen Preise für Wiederverkäufer verstehen sich zzgl. einer Versandkostenpauschale und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind auf dieser Website als Menüpunkt in der oberen Navigations-Zeile unter Informationen auf der Startseite aufgeführt. Als Wiederverkäufer können Sie auf dieser Plattform nur dann einkaufen, wenn Sie sich zuvor durch einen gültigen Gewerbenachweis, sowie Ihre Umsatzsteueridentifikationnummer legitimieren.

2) Bei Versandbestellungen kommt ein verbindlicher Vertrag erst zustande, wenn net4web die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware angenommen hat. Der Besteller ist an seine Bestellung längstens 14 Tage gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung per Email stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

3) Bei Versendung steht Ihnen die Zahlung per Vorkasse Überweisung, Vorkasse über Sofort, bzw. Paypal zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen.

4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

5) Wir liefern zur Zeit nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

§ 3 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

1)  Gegen Ansprüche von net4web kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

2)  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die net4web die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Netzbetreiber oder anderer, auch wenn sie bei Lieferanten oder net4web oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von net4web autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat net4web auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

§ 5 Zahlungsverzug

1)  Bei Überschreitung eines Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen. Der Zinssatz richtet sich nach dem Sollzinssatz unserer Hausbank zum Zeitpunkt des Verzuges.

2)  Für Anschreiben anlässlich mangels Deckung retournierter Schecks oder offener Rechnungen erheben wir zusätzlich zu den entstandenen Kosten eine Aufwandspauschale von € 3.--. Bei Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als 14 Tage sind wir berechtigt Lieferungen und Leistungen auszusetzen.

3)  Die Geltendmachung weiterer Ansprüche we­gen Zahlungsverzuges bleibt net4web vorbehalten.

§ 12 Kundendienst

1)  net4web unterhält einen Kundendienst, der innerhalb der Bürozeiten unter den im Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten erreichbar ist. (montags bis freitags von 9:00 bis 13:00).

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz

1)  Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die net4web unterbreiten Informationen nicht als vertraulich.

2)  Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.l des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass net4web seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

3)  Soweit sich net4web Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist net4web berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

§ 14 Haftungsbeschränkung

1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber net4web wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2)  net4web haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

3)  Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungs­wegen der Netzbetreiber eingetreten, gelten die im Verhältnis des Netzbetreibers und net4web anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von net4web gegenüber ihren Kunden entsprechend.

4)  Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Ge­schäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

-  durch die Inanspruchnahme von Internet-Diensten,

-  durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,

-  die Verwendung übermittelter Programme und Daten,

-  durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens net4web,

-  oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch net4web nicht erfolgt ist,

der Höhe nach auf € 750.-- beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 15 Haftung des Kunden

1)  Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die net4web und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internet-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 16 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

1)  Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch net4web, ist diese gesondert abzugelten.

2)  Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von net4web verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von net4web unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

3)  Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen für Warenlieferungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von net4web; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für net4web als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit)Eigentum von net4web durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden bei Verbindung wertanteilsmäßig auf net4web übergehen.

4)  net4web ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

5)  Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz der von net4web gelieferten oder installierten Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf € 750.-- beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 17 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen

1)  Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von net4web auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2)  Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von net4web.

3)  Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch net4web durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4)  Das Nutzungsrecht von, durch von net4web, entwickelter oder gelieferter Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.

5)  Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

6)  Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, net4web unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung des Providers keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und den Provider auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

7)  Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung des Providers eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat net4web das Wahlrecht zwi­schen folgenden Maßnahmen:

a)  den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt,

b)  dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,

c)  den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,

d)  den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

8)  Die vorstehende Verpflichtung entfällt für sol­che Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von net4web gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wur­­de.

§ 18 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1)  Erfüllungsort ist Langenfeld, Bundesrepublik Deut­sch­land. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von net4web.

2)  Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3)  An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden gebunden.

4)  Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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